Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der e15 Design und Distributions GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Onlineshop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Für gewerbliche Kunden, die unsere Ware regelmäßig zum Zwecke des Weiterverkaufs beziehen (Händler), gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Für Handelspartner gelten unsere separaten Allgemeinen Verkaufsbedingungen.
2. Vertragsschluss
2.1 Die im Onlineshop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Onlineshop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben. Die telefonische Abgabe eines Angebotes ist aus organisatorischen Gründen leider nicht möglich.
2.3 Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kommt erst durch einen Auftrag des Kunden und dessen Annahme durch den Verkäufer zustande. Eine Bestätigung des Bestelleingangs stellt noch keine Annahme dar. Im Fall der Annahme versendet der Verkäufer eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder Fax. Das Absenden der bestellten Ware an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.
2.4 Bei erfolgreicher Zahlung über den Zahlungsdienstleister erklärt der Verkäufer das Angebot als angenommen.
2.5 Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr von dem Kunden abgerufen werden. Die Bestelldaten und die Widerrufsbelehrung finden sich jedoch in Textform in der Auftragsbestätigung, die bei Erhalt per E-Mail ausgedruckt werden können. Der Verkäufer speichert die Bestelldaten des Kunden. Sollte der Kunde seine Unterlagen zu seiner Bestellung verlieren, so kann er sich an den Verkäufer per Post, E-Mail, Fax oder Telefon wenden. Der Verkäufer sendet dem Kunden eine Kopie der Daten der Bestellung gerne zu.
2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3. Liefer- und Versandbedingungen
3.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers ist die im Online-Bestellformular angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
3.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
3.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
3.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
3.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich in Euro und sind ausnahmslos Bruttopreise, d.h. sie beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19% und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Versandkosten. Es gibt keinen Mindestbestellwert.
4.2 Die Liefer- und Versandkosten, deren Höhe sich nach den im Zusammenhang mit der jeweiligen Präsentation der Ware gemachten Angaben richtet, fallen ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers an.
4.3 Bei Versendungen außerhalb der EU können weitere Kosten wie z. B. Steuern und/oder Abgaben / Zölle anfallen, die der Kunde zu tragen hat.
4.4 Für die Zahlungen per PayPal, Lastschrift und Kreditkarte gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE eingesehen werden können.
4.5 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz zu zahlen.
4.6 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
4.7 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt ist.
5. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden oder
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden oder
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, e15 Design und Distributions GmbH, Kundenservice Onlineshop, Gwinnerstr. 40-46, Gebäude 416, 60388 Frankfurt am Main, Deutschland, E-Mail: shop@e15.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular (s.u.) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das vorstehende Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Bitte haben Sie Verständnis, dass bei Lieferungen außerhalb der Europäischen Union kein Widerrufsrecht besteht. Hiervon ausgenommen sind Lieferungen in die Schweiz.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:e15 Design und Distributions GmbH
Kundenservice Onlineshop
Gwinnerstr. 40-46, Gebäude 416
60388 Frankfurt am Main
Deutschland
T +49 69 945 4918 0
F +49 69 945 4918 10
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*) / erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes bitte streichen.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7. Gewährleistung (Mängelhaftung)
7.1 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, so erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt ein Jahr bei Verbrauchern und beginnt mit dem Datum der Empfangnahme der Sache durch den Kunden.
7.2 Die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern wird auf ein Jahr beschränkt.
7.3 Für Verbraucher und Unternehmer gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Nummer 8 geltend machen kann.
8. Transportschäden / Rücksendung
8.1 Handelt der Kunde als Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so wird darum gebeten, dieses sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren sowie mit dem Verkäufer Kontakt über Telefon oder auf sonstige Weise (E-Mail/Fax/Post) aufzunehmen, damit der Verkäufer etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren kann.
8.2 Außerdem wird darum gebeten, Rücksendungen an uns in der Originalverpackung vorzunehmen. Damit erleichtern Sie uns z. B. den Weiterverkauf der Ware.
8.3 Ware, die per Spedition zugesandt wurde, wird im Falle der Retoure grundsätzlich wieder durch eine Spedition abgeholt. Es wird darum gebeten, in diesem Fall telefonisch, schriftlich oder per E-Mail Kontakt mit dem Verkäufer aufzunehmen. Es wird außerdem zur Vermeidung von Transportschäden darum gebeten, von einer etwaigen Rücksendung per Paketdienst abzusehen, denn Speditionsartikel sind selbst in der Originalverpackung aufgrund Gewicht, Empfindlichkeit oder Größe nicht automatisch für den Transport über einen Paketdienst versandgeeignet.
8.4 Eine Nichtbeachtung vorstehender Punkte schränkt ihr Widerrufsrecht als Verbraucher nicht ein. Außerdem hat eine Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme auf die gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungs- und Haftungsansprüche des Kunden als Verbraucher keinerlei Auswirkungen.
8.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB trifft ihn die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Die Ware gilt als genehmigt, wenn der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten unterlässt.
Adresse für Ihre Rücksendung: e15 Design und Distributions GmbH, Gwinnerstr. 40-46, Gebäude 410 (Lager), 60388 Frankfurt a.M., Deutschland
9. Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
9.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
10.3 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
11. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Letzte Änderung: 25. Februar 2019